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- BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung - vor 15 Stunden
- Elefantenrennen: 10 km/h Differenz ist ok - kein Überholen länger als 45 Sekunden - vor 16 Stunden
- EuGH: Keine Pflicht zur Aufnahme von Absolventen ausländischer Universitäten in den deutschen Referendardienst - vor 23 Stunden
- Juristentag 2010: Gutachten wird Mindestlohn von 7,50 Euro vorschlagen - vor 23 Stunden
- Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest... - gestern
- Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben - Vor 26 Minuten
- Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert - Vor 5 Tagen
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- Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar - vor 1 Woche
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